BUndestagswahl 2025
in Deutschland
WIRTSCHAFTLICHE ASPEKTE FÜR UnternehmeN
Deutschland hat gewählt – in der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union wird nun nach aller Voraussicht wieder eine Große Koalition gebildet. In ihren Wahlprogrammen haben CDU/CSU und SPD mit Blick auf Wirtschaft und Investitionen unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Was konkret davon in den Koalitionsvertrag einfließt, werden die Verhandlungen der kommenden Wochen zeigen. Zugleich zeichnet sich schon jetzt ab, dass speziell Infrastruktur und Verteidigung eine bedeutende Rolle spielen werden. Daraus ergeben sich Geschäftspotenziale für Unternehmen aus dem In- und Ausland.
Nach dem vorläufigen Ergebnis (24.02.2025) ist die Bundestagswahl 2025 wie folgt verlaufen:
- CDU/CSU (Kanzlerkandidat Friedrich Merz): 28,52%
- AfD (Kanzlerkandidatin Alice Weidel): 20,80%
- SPD (bisheriger Kanzler Olaf Scholz):16,41%
- Die Grünen (Kanzlerkandidat und bisheriger Vize-Kanzler Robert Habeck): 11,61%
- Die Linke (Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Aken): 8,77%
Unter der 5-Prozent-Hürde und damit nicht im Bundestag vertreten sind:
- BSW (Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht): 4,97%
- FDP (Spitzenkandidat und bisheriger Vize-Kanzler Christian Lindner): 4,33%
Große Koalition wahrscheinlich
Weil die CDU/CSU eine Koalition mit der in Teilen rechtsextremen AfD ausgeschlossen hat, ist eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD das wahrscheinlichste Szenario. Dies würde zu einer Neuauflage der Regierung zwischen 2005 und 2009 sowie zwischen 2013 und 2021 führen – dieses Mal allerdings unter völlig anderen Vorzeichen. Denn die AfD hat mittlerweile auch auf Bundesebene eine Bedeutung erreicht, die bei einem Scheitern dieser neuen Großen Koalition mutmaßlich die Chancen der AfD auf einen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl steigern würde. Deshalb ist der Druck groß, messbare Fortschritte vor allem in punkto illegale Migration und Wirtschaft zu erzielen. Bis Ostern 2025 soll die Regierung gebildet werden. Zuvor wird es intensive Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD über den Koalitionsvertrag geben. In Bezug auf Wirtschaftsthemen weisen die Wahlprogramme beider Parteien einige Unterschiede auf:
Wirtschaftliche Aspekte des CDU/CSU-Wahlprogramms
Die CDU/CSU zielt einerseits darauf ab, die Unternehmenssteuern so zu senken, dass der Steuersatz für Unternehmen maximal 25 Prozent beträgt. Andererseits soll Bürokratie abgebaut werden, indem Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen durch ein Verweisungsrecht für Unternehmen reduziert werden. Auch das deutsche Lieferkettengesetz will die CDU/CSU abschaffen. Mit Blick auf Umweltschutz und Klimawandel will die CDU/CSU Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 erreichen, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu gefährden. Dazu wird auf technologieoffene Innovationen wie Wasserstoff und Kernkraft gesetzt. Zudem soll der Emissionshandel ausgebaut werden. Generell will die CDU/CSU in Digitalisierung und Technologien investieren. Um der Inflation entgegen zu wirken, plant die CDU/CSU u.a. eine Anpassung der Einkommensteuertarife an die Inflation, um die kalte Progression zu verhindern. Im Bereich der Bildung, Schule und Ausbildung will die CDU/CSU digitale Lernangebote ausbauen. Mit Blick auf innere Sicherheit will die CDU/CSU u.a. mehr Überwachungstechnologien einsetzen. Im Bereich der Verteidigung soll in eine adäquate Infrastruktur mit modernen Kasernen und Übungsplätzen, Flugplätzen, Marinestützpunkten, Depotstrukturen und Verwaltungseinheiten investiert werden. Für die Bundeswehr sind eine „Vollausstattung“ und „breite Reserven“ vorgesehen „von allem, was die Bundeswehr für die Verteidigung einsetzt“. In dem Kontext sollen die eigenen Cyberfähigkeiten, eine Drohnenarmee inklusive der notwenigen Produktionskapazitäten aufgebaut und dazu in die Drohnenforschung sowie das Errichten einer Drohnenabwehr investiert werden. Zudem plant die CDU/CSU, den Heimatschutz auszubauen. DETAILS
Wirtschaftliche Aspekte des SPD-Wahlprogramms
Die SPD als wahrscheinlicher Koalitionspartner der CDU/CSU und Teil der künftigen Regierung will das Wachstum der deutschen Wirtschaft u.a. dadurch steigern, dass die Strompreise reduziert werden. Dazu sollen die Kosten für den Ausbau der Stromnetze (Netzentgelte) auf drei Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Zudem sollen Unternehmen, die in neue Geräte oder Technologien investieren, zehn Prozent der Anschaffungssumme direkt über eine Steuererstattung erstattet bekommen anstelle einer pauschalen Steuersenkung. Zudem will die SPD einen „Deutschlandfonds“ einführen, der zu Beginn mit 100 Milliarden Euro ausgestattet ist. Mit öffentlichem und privaten Kapital sollen Zukunftsinvestitionen gefördert werden, u.a. Strom und Wärmenetze, E-Ladesäulen und Wohnungsbau. Neben Investitionen soll die Binnennachfrage gesteigert werden, indem die Bevölkerung an verschiedenen Stellen entlastet wird. Zugleich soll der Mindestlohn steigen, was höhere Lohn- und Gehaltskosten für Unternehmen bedeutet. Bei der Höhe sollen europäische Regeln eine Rolle spielen. Darüber hinaus soll ein Lohngerechtigkeitsgesetz eingeführt werden, um unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen einzudämmen. Im Verteidigungsbereich will die SPD mindestens zwei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts für die Modernisierung der Bundeswehr ausgeben. DETAILS
Chancen für Unternehmen
Auch wenn die Wahlprogramme beider Parteien in wirtschaftlicher Hinsicht signifikante Unterschiede und gegensätzliche Konzepte (CDU/CSU: Steuersenkungen, Bürokratieabbau / SPD: Subventionen, staatlich gelenkte Investitionen) aufweisen, sehen beide Parteien umfangreiche Förderungen bzw. Investitionen vor, die für deutsche und internationale Unternehmen interessantes Geschäftspotenzial bieten können. Insbesondere Infrastrukturprojekte (öffentliche Gebäude, Straßen, Bahnnetz), Rüstung und Verteidigungsinfrastruktur oder Digitalisierung in verschiedensten Bereichen (z.B. Bildungswesen) werden zu erheblichen staatlichen Investitionen führen. Welche Schwerpunkte die Koalition in der Wirtschaft künftig setzt, wird in den Verhandlungen auch von nicht-wirtschaftsbezogenen Aspekten abhängen. Allerdings zeichnet sich schon jetzt ab, dass speziell Infrastruktur und Verteidigung in den kommenden vier Jahren eine bedeutende Rolle spielen werden. Über regionale Industrie- und Handelskammern, lokale Wirtschaftsförderungsgesellschaften oder Organisationen auf Bundesebene wie Germany Trade & Invest können weitere Informationen und Möglichkeiten zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen sondiert werden.
